Der Arbeitnehmer und seine Rechte
Arbeitnehmer ist, wer den Weisungen seines Arbeitgebers unterliegt und eine unselbstständige Tätigkeit verrichtet. Bereits aus der Definition resultiert eine relativ schwache Position des Arbeitnehmers, dessen Arbeit strikt von dem Arbeitgeber abhängt. Dieses Ungleichgewicht versucht das Arbeitsrecht zu nivellieren. Das deutsche Arbeitsrecht ist zwar nicht in einem einzigen Gesetzbuch geregelt, sondern in vielen verschiedenen Gesetzen festgelegt. Jedoch nimmt es die Rechte des Arbeitnehmers in einem breiten Umfang in Schutz. Dieser Schutz hat zum Ziel, die schwache Stellung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber zu verbessern. Im Folgenden werden die allgemeinen Rechte des Arbeitnehmers darstellt und ein Überblick über Maßnahmen, die vom Arbeitnehmer unbedingt zu beachten sind, vorgestellt.

Vergütung
Die Vergütung ist eine der zentralen Pflichten des Arbeitgebers. Die Rechtsgrundlage dafür ist der Arbeitsertrag, der auch mündlich geschlossen werden kann. In besonderen Fällen gilt ein Tarifvertrag, in welchem die Höhe der Vergütung genau festgelegt ist. Das Besondere an dem Vergütungsanspruch ist, dass er grundsätzlich stets fällig ist, nachdem die Arbeit geleistet wurde.

Ohne Arbeit kein Lohn
Das ist die allgemeine Grundsatz Aus dem respektiert dass die Vergütung nur dann fällig wird wenn die Arbeit tatsächlich geleistet wurde. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen.
Der Arbeitnehmer verliert seinen Vergütungsanspruch nicht, wenn er zwar nicht gearbeitet hat, dies aber entschuldigt ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn er krank ist. Er muss nur dem Arbeitgeber unverzüglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, damit seine Ansprüche gesichert werden. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erstellt ein Arzt.

Die Entgeltfortzahlung besteht auch für die Zeit des Urlaubs. Bei einer sechs Tage Arbeitswoche hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 bezahlte Urlaubstage. Allerdings muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr beantragt und genommen werden. Ausnahmsweise kann der Urlaub auf das nächste Jahr verlegt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Allerdings muss der Urlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er.

Vorsicht: Verfall
Das Einzige auf das der Arbeitnehmer achten soll, sind mögliche Verfallsklauseln. In einigen Arbeitsverträgen und auch Tarifverträgen ist geregelt, dass bestimmte Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, in einer bestimmten kurzen Frist geltend zu machen sind. Insoweit muss der Arbeitnehmer die Verfallsklausel beachten, denn sie haben eine Wirkung de fakto wie eine Art „Verjährung“. Ist der Verfall eingetreten, so ist die Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr möglich. Verfallklauseln müssen jedoch besonders vereinbart werden. Sie betragen in der Regel drei Monate.

Kündigung
Das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis. Wenn der Arbeitsvertrag nicht befristet ist, kann er einseitig nur durch eine Kündigung beendet werden. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, sie muss dem Gegner zugehen, sein Einverständnis ist hier nicht erforderlich. Allerdings muss die arbeitsrechtliche Kündigung schriftlich erfolgen. Dies ist zwingend. Insoweit sind Kündigungen per SMS oder am Telefon von Anfang an unwirksam.
Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer sich nur die einzige Frage stellen wie viele Arbeitnehmer insgesamt sein Arbeitgeber beschäftigt. Wenn in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, dann gilt das so genannte Kündigungsschutzgesetz. Insoweit ist es ratsam, die Kündigungsschutzklage zu erheben. Denn bei Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern, verlangt das Gesetz, dass der Kündigungsgrund tatsächlich vorliegt und der Arbeitgeber auch diesen Grund vor Gericht beweist. In der Praxis ist es sehr schwierig, zeitaufwändig und auch kostspielige für den Arbeitgeber, den Kündigungsgrund zu beweisen. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber geneigter eine Abfindung zu bezahlen, wenn er den Kündigungsgrund nicht beweisen will oder kann. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer eine realistische Chance auf Abfindung hat, nur wenn er die Kündigungsschutzklage erhebt. Problematisch ist es jedoch in Betrieben, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Denn dann gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, mit der Folge, dass ein Kündigungsgrund als solcher nicht vorliegen muss, so dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis leichter kündigen kann. Verboten sind hier nur Kündigungen aus diskriminierenden Gründen, die jedoch eine absolute Ausnahme darstellen und schwer zu beweisen sind.
Frist für die Klage
In allen Fällen der Kündigung durch den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung erheben. Das ist sehr wichtig. Denn wenn die drei-Wochen Frist verpasst wird, ist die Kündigung automatisch wirksam, auch dann wenn sie von Anfang an rechtswidrig war. Insoweit muss der Arbeitnehmer daran denken, zeitnah die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Zusammenfassung
Die Bandbreite der Rechte der Arbeitnehmer ist natürlich sehr umfangreich. Hier wurden natürlich nur zwei kleine Ausschnitte dargestellt. Wichtig ist aber, dass der Arbeitnehmer an zwei Gesichtspunkte denkt: zum einen ist es der Verfall bzw. die drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage, deren Nichtbeachtung zur Sperre der Ansprüche führt. Zum anderen muss der Arbeitnehmer daran denken, dass das Arbeitsrecht in Deutschland seine Recht sehr stark in Schutz nimmt. Selbst wenn er im Arbeitsvertrag Klauseln hat, die vielleicht für ihn nicht günstig erscheinen, sollte er auf jeden Fall sich dagegen wehren. Denn auch der Arbeitsvertrag unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts, die insoweit Vorrang haben, d.h. die ungünstigen Klauseln im Arbeitsvertag sind ungültig. Insoweit gleicht das Arbeitsrecht die niedrige Position des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber aus.

Durchsetzung der Ansprüche für Selbstständige
München ist nicht nur die Landeshauptstadt Bayerns, sondern auch eins der reichsten Städte in Deutschland. Jeder kann hier kommen, arbeiten und in einer relativ kurzen Zeit Geld verdienen. Wer als Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat schon die Hälfte gewonnen. Denn das Arbeitsrecht in Deutschland nimmt den Arbeitnehmer sehr stark in Schutz. Problematisch ist es jedoch, wenn wir als Selbstständige arbeiten. Dann müssen wir uns nicht nur um die Erledigung der laufenden Aufträge kümmern, sondern vor allem wach bleiben und gleich reagieren, wenn wir merken, dass unser Auftraggeber Probleme machen wird, wenn es zur Zahlung kommt.

Wenn der außergerichtliche Weg beendet ist – weil der Gegner freiwillig nicht bezahlen will – ist der nächste Schritt, die Beauftragung des Gerichts und eine entsprechende Klage. Und hier beginnen die ersten Schwierigkeiten. Das größte Problem, das sich hier stellt, ist die Tatsache, dass wir als Anspruchsteller praktisch alles beweisen müssen, was unseren Anspruch begründet. Vereinfacht gesagt wir müssen jeden Cent genau beweisen, den wir erarbeitet hatten.

Selbständig, d.h. Betrieb führen
Wenn man als Selbstständiger arbeitet, führt man eigentlich ein kleines ein-Mann-Unternehmen. D.h. wir sind unser eigener Chef, aber auch der eigene Mitarbeiter, die eigene Sekretärin, Buchhalterin und so weiter. Bei einer selbstständigen Arbeit ist natürlich die Auftragssuche und die Bearbeitung der regelmäßigen Arbeiten das wichtigste Ziel der Tätigkeit. Wir können selbstverständlich Buchhaltertätigkeiten auf andere Personen delegieren. Aber eins dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir in einem späteren Prozess mit unserem Auftraggeber streiten, hängt viel von uns ab, ob wir voll gewinnen oder nicht. Die im Folgenden dargestellten Beispiele zeigen, wie man sich am sinnvollsten verhält um seine Ansprüche abzusichern, damit man vor Gericht nicht frustrierend da steht, wenn der Richter einen Teil unserer Klage mangels Beweise ablehnt.

Beweislast vor Gericht
Vor den Zivilgerichten gilt das Prinzip, dass die Partei, die den Anspruch erhebt, alle anspruchsbegründenden Tatsachen unter Beweis stellen muss. Insoweit reicht ja gerade nicht aus, dass man einseitig Tatsachen behauptet. Ohne Vorliegen von Beweismittel ist eine Klage nicht zu empfehlen, denn als klagende Partei tragen wir von Anfang an, ein nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko.

Vertrag
Die Zusammenarbeit basiert immer auf der Grundlage eines Vertrages. Nicht immer ist jedoch der Vertrag schriftlich fixiert. Rein rechtlich gesehen stellt dies kein Problem, denn Verträge können schriftlich, mündlich, am Telefon oder durch konkludentes Verhalten geschlossen werden. Vor allem in der Baubranche werden Verträge mündlich geschlossen wenn es um die Beauftragung von ein-Mann-Betrieben als Subunternehmer geht. Auch werden die wesentlichen Vertragsbestandteile mündlich vor Ort an der Baustelle ausgehandelt. Wenn wir aber nachträglich den Richter überzeugen wollen das nicht 20 sondern 25 € vereinbart wurden, haben wir das Problem dass wir einen mündlich geschlossenen Vertrag nicht beweisen können. Deswegen sollten wir bei einem mündlich geschlossenen Vertrag, auf jeden Fall eine schriftliche Bestätigung dem Auftraggeber zukommen lassen. Insoweit provozieren wir seine Reaktion. Denn schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass er auf diese schriftliche Bestätigung mit einem kurzen o.k. reagiert. Eine solche schriftliche Bestätigung ist auch ein Indiz, dass die Parteien den mündlichen Vertrag zu den bestimmten Konditionen geschlossen haben.

Arbeiten auf Stundenbasis
Wenn wir mit dem Auftraggeber vereinbart haben, dass wir auf Stundenbasis arbeiten müssen wir nicht nur die Höhe der Arbeitsstunde beweisen, sondern auch darlegen können wie viele Stunden überhaupt gearbeitet wurde. Die pauschale Behauptung, dass in dem Monat Mai 40 Stunden in der Woche gearbeitet wurde, reicht natürlich nicht aus. Sinnvoll ist eine Liste zu erstellen, in welcher genau festgehalten ist, wann was genau gemacht wurde. Eine solche detaillierte Liste ist ein Zeichen für den Richter, dass tatsächlich in einem bestimmten Umfang gearbeitet wurde. Je detaillierter die Liste, desto höher der Überzeugungswert einer solchen Liste. Insoweit ist ratsam eine Tabelle zu führen indem man in Stichworten notiert, was man gemacht hat und wie viele Stunden es gedauert hat.

Zeuge
Wenn die Gelegenheit es erlaubt kann eine solche Tabelle auch ein anderer Subunternehmer unterschreiben, der mit uns die Tätigkeiten verrichtet. Denn dieser andere Kollege ist später ein Zeuge in dem Prozess. Er wird sich aber besser erinnern können, wenn er was unterschrieben hatte, als wie wenn wir ihn einfach so als Zeugen laden. Denn wer von uns kann sich noch daran erinnern, was er letzte Woche gemacht hat. Ein Zeuge ist in den meisten Fällen das einzige Beweismittel das wir haben, wenn auch nicht das zuverlässigste.

Bezahlte Rechnungen
Auch die bereits bezahlten Rechnungen sind ein Beweismittel oder zumindest ein Indiz für bestimmte Tatsachen, die zu unseren Gunsten sprechen. Denn wenn schon Rechnungen aus der Vergangenheit von dem Auftraggeber bezahlt wurden, bedeutet dies auch dass sie von ihm akzeptiert wurden. Ob und in wie weit die bereits bezahlten Rechnungen noch für den späteren Prozess verwendet werden können, ist natürlich ein Einzelfall.

Zusammenfassung
Die oben dargestellten Schritte sind natürlich nur ein Teil davon, was vorbeugend gemacht werden soll, damit die Ansprüche gesichert werden. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Auftraggeber ehrlich sind und unsere Rechnungen auch pünktlich bezahlen. Aber es gibt nicht wenige „schwarze Schafe“, die mit allen Mitteln versuchen, auf unsere Kosten sich zu bereichern. Deswegen ist es wichtig, sich frühzeitig um die Beweislage zu kümmern, wenn die ersten Anzeichen für die Unredlichkeit unseren Auftraggebers kommen.

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall – die ersten Schritte
Es ist passiert.. Nur ein kleiner Augenblick, ein kleiner Moment der Unachtsamkeit und schon ist es geschehen.. – ein Verkehrsunfall. Manchmal ist es nur ein kleiner Kratzer, aber anderes Mal doch ein erheblicher Schaden. Und was nun? Was ist der nächste Schritt? Wie kann man seine Ansprüche absichern, welche Schriftsätze soll man fertigen. Und das Wichtigste, was tun um nichts zu verschenken.
Wenn die Schuld bei der Gegenseite vorliegt, ist der Gegner dazu verpflichtet sämtliche Schäden zu ersetzen. Dieses allgemeine Prinzip ist ganz einfach zu verstehen, aber was bedeutet eigentlich volle Schadensersatzpflicht?

Rechtsanwalt
Der erste Schritt, den man machen soll ist ganz einfach: der Gang zum Rechtsanwalt. Nicht jedem ist es bewusst, dass die Rechtsanwaltsgebühren ausschließlich der Gegner übernimmt, wenn die Schuld bei ihm vorliegt und kein geringfügiger Schaden entstanden ist (z.B. bei einem kleinen Kratzer). Insoweit ist der Gang zum Rechtsanwalt der eigentlich beste Rat, wenn der Unfall nicht vom Geschädigten verursacht wurde. Ausnahmslos werde die Kosten der Rechtsanwalts in diesem Falle von der Gegenseite übernommen, so dass kein Kostenrisiko bei dem Geschädigten besteht.

Warum ist der Rechtsanwalt so wichtig?
Die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall erfolgt sehr oft ohne Beauftragung des Gerichts. Das bedeutet aber nicht, dass der außergerichtliche Weg besser oder einfacher ist. Ganz im Gegenteil, es muss gleichzeitig an vielen Fronten gekämpft werden, so dass ein Rechtsanwalt sehr sinnvoll ist. Der Vorteil der Beauftragung eines Rechtsanwalts liegt nicht nur darin, dass die Rechtsanwaltsgebühren von der Gegenseite übernommen werden – wie oben dargestellt.
Es muss eine umfassende Korrespondenz geführt werden, mit verschiedenen Personen oder Institutionen, z.B. mit dem Unfallgegner, seiner Versicherung, der Polizei, mit dem Gutachter oder sogar einem Arzt. Diese lästige Angelegenheit übernimmt selbstverständlich der Rechtsanwalt. Es darf nicht vergessen werden, dass nicht nur die Beschädigung unseres Autos selbst einen Schaden darstellt, sondern dass wir auch weitere Schadensersatzansprüche haben, an die wir vielleicht nicht denken würden. Zu den weiteren Schadensersatzpositionen gehören zum Beispiel die Mietwagenkosten, die Entschädigung für den vergeudeten Arbeitstag oder Schmerzensgeld. Nur ein Rechtsanwalt ist in der Lage abzuschätzen, welche zusätzlichen Schäden wir tatsächlich erlitten haben und inwieweit es sinnvoll und realistisch ist, diese von der Gegenseite zu verlangen. Der Rechtsanwalt achtet auch darauf, dass wir kein einziges Euro verschenken, wenn vor allem mit der Versicherung der Gegenseite korrespondiert werden soll. Es ist kein Geheimnis, dass die gegnerische Versicherung ein erhebliches Interesse daran hat, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Oft werden Abzüge gemacht, ohne dass eine Rechtsgrundlage vorliegt.

Unfall im Ausland, Schadensersatz in Deutschland
Sehr interessant ist die Tatsache, die nicht vielen bekannt ist, die aber eine enorme Erleichterung für den Geschädigten darstellt. Es geht um einen Verkehrsunfall im EU Ausland. Wenn ein, in Deutschland lebender Geschädigter, im EU-Ausland einen Unfall erleidet, kann er seine Schadensersatzansprüche hier in Deutschland geltend machen. Dies gilt selbst dann, wenn an dem Unfall ein ausländischer Verkehrsteilnehmer mit einer ausländischen KFZ-Versicherung beteiligt ist. Aufgrund einer speziellen EU Richtlinie ist es möglich, in solchen Fällen nicht nur außergerichtlich, sondern vor allem auch gerichtlich Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Unfallverursacher beziehungsweise seiner ausländischen Versicherung durchzusetzen. Der ordentliche Gerichtsstand ist in diesem Fall Deutschland obwohl der Unfall sich im EU Ausland ereignet hat. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass die Korrespondenz nicht mit dem Versicherer direkt erfolgt, sondern mit dem so genannten Regulierungsbeauftragten, der eine Art Vertretung des ausländischen Versicherers darstellt.

Reparaturkosten
Zuerst müssen wir, als die Seite des Geschädigten, die genaue Höhe des Schadens ermitteln. Wenn wir das Auto repariert haben, reicht die Vorlage einer Rechnung. Aber Vorsicht: von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Denn die gegnerische Versicherung kann die Auszahlung verweigern, wenn die Höhe der Rechnung nicht erforderlich war, z.B. wenn wir einen alten zehnjährigen BMW in die BMW-Fachwerkstatt bringen statt in die freie Werkstatt.

Gutachter
Wenn wir das Auto nicht zur Reparatur bringen wollen, können wir fiktive Kosten geltend machen. Dazu ist erforderlich, dass ein Gutachter die Schäden ermittelt. Dies bildet die Grundlage für einen Schadensersatzanspruch. Auch die Kosten des Gutachters übernimmt die gegnerische Versicherung bei Verschulden der Gegenseite.

Arzt
Bei einem Unfall sollen wir auch nicht den Arzt vergessen. Fast jeder Unfall ist mit körperlichen Schmerzen verbunden. Für einen möglichen Schmerzensgeldanspruch ist zwingend erforderlich, dass ein ärztlicher Attest vorgelegt wird. Denn nur anhand des Attests kann erst berechnet werden, wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch realistisch durchzusetzten ist.

Zusammenfassung
Das Problem eines Schadensersatzanspruches ist etwas mehr, als das scheinbar einfache Prinzip: Unfall-Schaden-Schadensersatz. Es gibt viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Vor allem mehrere Personen und Institutionen müssen über den Unfall informiert werden, bzw. eine umfassende Korrespondenz mit vielen Behörden ist erforderlich. Angesichts der Tatsache, dass die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegner übernimmt, wenn die Schuld auch beim Gegner vorliegt, ist der sinnvollste und bequemste Weg, der Gang zu einem Rechtsanwalt, der den kompletten Schriftverkehr übernimmt und aufpasst, dass kein Euro verloren geht.